Duisburg, 27. August 2013
Das seit rund einem Jahr aus dem deutschen Süden angefachte Dauerthema Autobahnmaut hat neue Nahrung bekommen. Die strikte Forderung der CSU rund um ihren Vorsitzenden Horst Seehofer heißt: Die Autobahn-Maut soll nach der Bundestagswahl kommen.
Falls die Regierung in ihrem Amt bestätigt wird. Nach Plänen der Bayern sollen ausländische Benutzer des deutschen Autobahnetzes entsprechend zur Kasse gebeten werden.
Das damit eine Ungleichbehandlung der europäischen Bürger und damit ein Verstoß gegen geltendes EU-Recht entsteht, ist natürlich auch den Politikern aus Bayern klar und bekannt. Trotzdem beharren sie auf ihren Forderungen. So stellte Horst Seehofer jüngst in Aussicht, dass „das Papperl“ wie er es beschrieb, dem deutschen Autofahrer gleich mit Überweisung der KFZ-Steuer mit ausgegeben wird und er somit genauso wie der ausländische Autofahrer gleichermaßen belastet wird. Eine mögliche Ungleichbehandlung soll damit ausgeschlossen sein.
Denn die verschiedensten Pläne für eine mögliche Autobahnbenutzungsgebühr – ob Maut oder Vignette – liegen beim deutschen Verkehrminister Peter Ramsauer, Parteifreund Seehofers, seit über einem Jahr in den Schubladen seines Ministeriums. Bisher ist der bayerische Vorstoß allerdings bei den Koalitionspartnern auf Ablehnung gestoßen. Bleibt abzuwarten ob das eben auch so bleibt.
Denn mit einem haben die Bayern sicher recht: Große Teile des deutschen Autobahnetzes – vor allem in den alten Bundesländern – bedürfen dringen einer Überholung und eines Ausbaues. Nur so kann der Wirtschaftsstandort Deutschand für die Zukunft vorbereitet oder auch erhalten werden. Denn besonders in Bayern und Nordrhein-Westfalen muß das deutsche Autobahnetz dringend ausgebaut werden. Schon jetzt sind Dauerstaus dort der normale Zustand. Das belastet nicht nur Berufspendler sondern vor allem auch Speditionen. Der Zeitdruck lässt grüßen.
Verkehr und Logistik sind eben eine der entscheidenden Grundlagen zum Erhalt des deutschen Wirtschaftsstandortes.
