Duisburg, 26. August 2014
Jetzt ist es raus: Ab 2016 sollen alle Kfz unter 3,5 Tonnen und damit auch Motorräder für die Benutzung des deutschen Straßennetzes zur Kasse gebeten werden. Infrastrukturabgabe statt Maut nennt Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), dessen Partei die Erhebung zur Koalitions- und Regierungsfrage machte, diese kommende Abgabe.
Der Gesetzentwurf dafür wird noch in diesem Jahr im Bundestag verabschiedet werden. Die Einnahmen sollen in den Ausbau des zum Teil maroden deutschen Straßennetzes komplett einfließen. Die größten CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg laufen mittlerweile allerdings Sturm gegen dieses Vorhaben. Erhebliche Störungen des kleinen Grenzverkehrs und große Probleme bzw erhebliche Mehrkosten für Berufspendler werden befürchtet.
Die Jahresvignette sollen die deutschen Fahrer per Post zugeschickt bekommen. Für Ausländer soll es nach Planung des Verkehrsministeriums drei verschiedene Varianten der Vignette geben. Erstens eine Kurzzeitvignette für zehn Tage und 10 Euro, zweitens eine Vignette für zwei Monate und 20 Euro sowie drittens eine Vignette für ein Jahr, die für Benziner 103,04 Euro und Dieselfahrer 112,35 Euro kosten soll, wie der ADAC bekannt gab.
Deutsche Autofahrer sollen im Übrigen mit der Vignette nicht zusätzlich belastet werden, sondern sollen stattdessen für den exakten Preis ihrer Jahresvignette dementsprechend von der KFZ-Steuer entlastet werden. Ob das mit dem gültigen EU-Recht kompatibel ist bleibt abzuwarten. Auch in Berlin ist man sich dessen nicht sicher, die Meinungen und Einschätzungen gehen gewaltig auseinander.
Österreich hat bereits eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof angekündigt, die Niederlanden wollen sich anschließen. Es überrascht allerdings schon, das ausgerechnet diese beiden Länder eine Klage anstreben. Denn für die Benutzung des österreichischen Autobahnnetzes wird seit Jahren per Vignette auch der deutsche Autofahrer abkassiert. Daneben gibt es weitere Benutzungsabgaben für so zum Beispiel die Brennerautobahn oder die Tunnel auf der Salzburger-Kärtner Autobahn, die extra bezahlt werden müssen, und zwar kräftig.
Das deutsche Modell der Vignetten für zehn Tage oder zwei Monate erinnert übrigens sehr an das österreichische Modell. Auch in der Alpenrepublik kann man weder eine Vignette für einen Tag oder 14, 15 Tage erwerben. Urlaubspendler müssen also richtig bluten und das ist anscheinend der Sinn der Sache. Benutzerfreundlich ist das überhaupt nicht und darum geht es ja auch mal wieder nicht.
In den Niederlanden liegt übrigens der Plan für eine Straßenbenutzungsgebühr seit langer Zeit in den Schubladen, ist bisher aber noch an der Autofahrerpartei gescheitert, die Teil der Regierungskoalition ist. Demnach wohl ebenso nur eine Frage der Zeit wann auch in unserem westlichsten Nachbarland abkassiert wird.
Eines haben jedenfalls die europäischen Autofahrer gemein: Diese Form moderner Wegelagerei wird so oder so kommen, abkassiert wird mit Sicherheit.
Fragen sie doch einfach mal in Italien, Frankreich oder auch in Slowenien nach.
