Duisburg, 30. Mai 2012
Das Sommertheater ist eröffnet: Wie auch
schon im vergangenen Jahr hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer
(CSU) einen neuen Vorstoß unternommen eine PKW-Maut für die Benutzung
deutscher Autobahnen einzuführen.
Nach Plänen aus dem Verkehrsministerium orientiert sich Ramsauer dabei ein Modell nach Vorbild Österreichs oder der Schweiz einzuführen. Begründet werden die Plänen des Bayern mit den Einnahmen das deutsche Straßennetz zu unterhalten, denn die Gebühren sollen ausschließlich in den Erhalt und Ausbau fließen und zwar „eins zu eins“, wie Ramsauer dabei betonte.
Wer es glaubt? Politiker über alle Parteigrenzen hinweg hatten natürlich nichts Eiligeres zu tun, als die Pläne aus Berlin zu kommentieren, bessere oder auch nur Vorschläge zu machen, wie zum Beispiel die Erhöhung der LKW-Maut und natürlich ebenso ihrerseits neue Forderungen zu stellen, wofür die angedachten und zum Glück noch lange nicht eingenommenen Gelder besser verwendet werden sollten.
Natürlich nahm auch ADAC-Präsident Peter Mayer Stellung zu den Plänen des Bayern: „Aus Sicht des ADAC fehlt eindeutig der politische Wille, die Straßenbaumittel zu erhöhen. Im Staatssäckel ist eigentlich genug Geld vorhanden, es wird nur für Steuervergünstigungen und alle möglichen Finanzhilfen verwendet“kommentierte Mayer die aktuellen Berliner Planspiele. Besonders die 16,8 Milliarden Euro Steuervergünstigungen sollten nach Ansicht des ADAC in den Straßenausbau gesteckt werden, damit wäre nach Ansicht des Automobilclubs sowohl PKW-Maut oder Vignette völlig überflüssig.
Damit haben die Automobilclubler recht, ebenso auch Ramsauers Regierungs-Koalitionspartner FDP, die ihrerseits den Plänen Ramsauers ihre Zustimmung verweigerten.
Eines steht jedenfalls schon jetzt fest: So schnell wird das Thema sicher nicht wieder verschwinden.
